Antrag auf Aussetzung wegen neu vorgelegten Aktenteilen (§ 265 Abs. 4 StPO)

beantrage ich, gem. § 265 Abs. 4 StPO die Hauptverhandlung auszusetzen / den anberaumten Termin zur HV aufzuheben sowie Akteneinsicht in die von der Staatsanwaltschaft neu vorgelegten Unterlagen betreffend …; Az….

Die Staatsanwaltschaft hat zu Beginn der Hauptverhandlung umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die….

Diese Unterlagen sind der Verteidigung unbekannt. Die Einführung dieser Dokumente begründet eine veränderte Sachlage iSd § 265 Abs. 4 StPO, weil

/ die Beweisaufnahme auf Fragen zu erstrecken sein wird, für die die neu vorgelegten Unterlagen von Bedeutung sein können.

/ Die Anklage gegen … stützt sich ausschließlich auf … die von meinem Mandanten bestritten werden.

Es wird notwendig sein, zur Prüfung der Glaubwürdigkeit … auf die neu vorgelegten Unterlagen zurückzugreifen.

Zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung und sachgemäßen Wahrnehmung der prozessualen Rechte des Angeklagten ist daher eine gründliche Einsichtnahme in die neu vorgelegten Unterlagen und deren Erörterung mit meinem Mandanten erforderlich. Dies kann nur erfolgen, wenn das Verfahren ausgesetzt wird. Eine Akteneinsicht parallel zur laufenden Hauptverhandlung kommt nicht in Betracht. § 147 Abs. 1 StPO erfordert, dass dem Verteidiger die Akten und Beweisstücke so rechtzeitig wie möglich zugänglich gemacht werden, damit die Verteidigung entsprechend vorzubereiten ist. Hierzu ist er nur dann in der Lage, wenn er rechtzeitig vor der Hauptverhandlung die Möglichkeit einer Einsicht in die Akten nebst den zu deren Bestandteil gewordenen Beweisstücken erhält. Er darf hierfür nicht erst auf die Hauptverhandlung verwiesen werden. Das Gericht hat für eine Verfahrensgestaltung zu sorgen, die die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht verkürzt. Dies gebietet hier eine Aussetzung des Verfahrens.

Achtung:

Grundsätzlich bezieht sich das AE-Recht nur auf das jeweils gegen den Beschuldigten geführten Verfahren; die Akten eines Parallelverfahrens sind im formellen Sinne „fremde“ Akten; weshalb es eines legitimierenden Interesses bedarf, um die Einsichtnahme in eine Paralallakte zu rechtfertigen (BGH NJW 2007, 3652). Dies gilt jdf, wenn das frühere Verfahren erst gemeinsam geführt und dann abgetrennt wurde

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.