Anwaltsvergütung – Basisinfo

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Hier zu den Basisinfos: Anwaltshonorar – nach Gesetz oder nach Vergütungsvereinbarung?

I. RA-Vergütung nach Vereinbarung: Alle Bereiche

Stets zulässig: Vergütungsvereinbarung (freier Inhalt) / z.B. Pauschalen nach Stufen; § 3a RVG.

Achtung: Gesetzliche Vergütung darf bei gerichtlicher Tätigkeit nicht mehr unterschritten werden. Kostenfreiheit / Erlass bei außergerichtlicher Tätigkeit und im Einzelfall möglich, § 4 RVG.

Zulässig auch: Vergütungsvereinbarung mit Erfolgshonorar / mit Erfolgskomponente, § 4a RVG.

II. RA-Vergütung für interne Tätigkeit / Beratung § 34 RVG

Hier: Kein externes Auftreten; Erstgespräch / Rat / Auskunft / Stellungnahme / Gutachten:

(1) Grds. soll Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden

Gesetzlicher Grundsatz gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ist Vergütungsvereinbarung.

(2) Ohne Vergütungsvereinbarung – Verbraucher:

a) Verbraucher, internes Erstgespräch: 190 € max.

b) Verbraucher; interner Rat / Auskunft / Stellungnahme / Gutachten: 250 € max.

(3) Ohne Vergütungsvereinbarung – Nicht Verbraucher / Unternehmer:

Übliche Vergütung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 612 Abs. 2 / 632 Abs. 2 BGB; d.h. Abrechnung nach Zeit x vereinbartem, hilfsweise ortsüblichem Stundensatz

III. RA-Vergütung für Tätigkeiten lt. RVG-Vergütungsverzeichnis (v.a. extern):

Zu einem üblichen Internetrechner (soweit nach Gebühr/Gegenstandswert): Hier.

(1) soweit sich die Gebührenhöhe nach einem Gegenstandswert richtet.Siehe dazu RVG Anlage Anlage 2 zu § 13 Absatz 1 Satz 3 RVG – Tabelle Gegenstandswert, 

  • Multiplikator der jew. Gebühr lt. gesetzlichem Vergütungsverzeichnis beachten
  • Es fallen je Sachverhalt i.d.R. mehrere Gebühren an
  • Betrifft nicht Angelegenheiten mit Gebührenhöhe unabhängig vom Gegenstandswert, z.B. Strafsachen.
(2) Die jeweils entstehende RA-Gebühr mit Gebührensatz und evtl. Multiplikator richtet sich nach dem gesetzlichen Vergütungsverzeichnis: RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2. Inhalt:
  • Teil 1 Allgemeine Gebühren (neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren)
  • Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich Verwaltungsverfahren
  • Teil 3 Zivil- und verwaltungsgerichtliche Sachen u.a.
  • Teil 4 Strafsachen u.a.; Teil 5 Bußgeldsachen
  • Teil 6 Sonstige Verfahren als Verfahrensbevollmächtigter
  • Teil 7 Auslagen des Rechtsanwalts

IV. Gerichtliche Gebühren und Auslagen beachten

Für die Gebühren des Gerichts existieren separate Gebühren / Gebührentabellen.

Achtung: Ggf. anfallende Gerichtskosten (Auslagen) beachten, z.B. hohe Sachverständigenkosten.

V. Ggf. Kostenrisiko: an die Gegenseite zu erstattende Kosten

Zu bedenken (und möglichst zu vermeiden) ist eine (teilweise) Kostentragungspflicht bei (teilweisem) Unterliegen. Dies berücksichtigt z.T. der Internetrechner.