Berufungs-HV

Zulässigkeit:

Rechtzeitige Einlegung (sonst Verwerfung) BEF 1 Woche ab Verkündung oder (Abwesenheit) Zustellung § 314

(Siehe Einlegungstage im Übersendungsschreiben an die StA)

(§ 319 Verwerfung durch Gericht des ersten Rechtszuges: dagegen Antrag § 319 Abs. 2 StPO einzu. I. Rz auf E BerufungsG)

Wahl von Rev. zu Berufung bis Ende Begründungsfrist § 335 Abs. 3

Umfang der Berufung (!) = Rechtskraft gehemmt § 316 Abs. 1 StPO

Nur wenn Annahme (wenn nicht offensichtlich unbegründet)  sonst Verwerfg als unzulässig: Bis 15 Tagessätze, bei Freispruch ab 30; oder wenn RBe: § 313 StPO

Berufungsführer ist anwesend (sonst Verwerfung)

Berufungsbegründung?

Frist ist ebenfalls 1 Woche!

Keine / Anregung vorbringen / doppelrel. Tatsachen

ggf.: Kurz vor T tel. wegen erg. BA / WENN ankündigen, dass SV eingeräumt werden wird

Berufungs-HV

Prüfungsumfang: Wie erster Rechtszug, daher Begründungsfrist; 1 Wo § 317, Einhaltung nur bei Annahme-Bfg bedeutsam

§ 320 (Ansonsten; rechtzeitige Berufung:) Akten an StA

LG als BerG kann erstinstanzlich weitermachen, wenn es den Strafbann des AG überschreiten möchte; aber dann ggf. Abgabe an die große Strafkammer. Verfahren der 1. Instanz!

Beginn eine Berichterstattung über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens (§ 324 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Achtung: Ggf. keine volle Verlesung des angefochtenen Urteils, ggf. verzichtet man auf Teile (§ 324 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. StPO), insbes., wenn bestimmte Passagen die Schöffen beeinträchtigen können!

insbes.: Verlesung von Aussagen statt nochmaliger Vernehmung?

Gem. §§ 323 Abs. 3, 325 StPO kann statt erneuter Vernehmung von Beweispersonen das erstinstanzliche Protokoll verlesen werden

Dies darf die nochmalige Vernehmung nur ersetzen, wenn dadurch die Beweisqualität nicht beeinträchtigt wird, also die Richtigkeit der früheren Aussage nicht zu bezweifeln ist!

Pläd / Berufung:

Wenn beide Beschwerdeführer gleiches Begehren: i.d.R. wie § 258 StPO, StA zuerst

Ansonsten hält der weiter gehende Beschwerdeführer seinen Schlußvortrag zuerst (§ 326 StPO).

ggf. Verbot rip!

Wenn nur Angeklagte, zu seinen Gunsten StA oder gesetzlicher Vertreter Berufung: Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil geändert werden – § 331 Abs. 1 StPO. im Zweifel. nach einer ganzheitlichen Betrachtung / Gesamtvergleich des früheren mit dem neuen Rechtsfolgenausspruch.

Achtung: Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die verhängte Strafe. Die Verschärfung des Schuldspruchs, Kostenentscheidung, Bewährungszeiten und Auflagen gem. § 268 a StPO können verschärft werden;

sowie § 331 Abs. 2 StPO Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt!

Antrag/Urteil bei erfolgreicher Berufung

kann Zurückverweisung an zuständiges Gericht des ersten Rechtszuges

§ 328 Abs. 2 StPO (-) Zuständigkeit Erstgerichts;  

Strafbefehl zu Unrecht gemäß § 412 StPO verworfen, BGHSt 36, 139

für Recht zu erkennen:

(unter) Aufhebung des Urteils des AG den Angeklagten freizusprechen.

Kosten und Auslagen d. A. beider Instanzen der Staatskasse aufzuerlegen.


Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.