Beweisaufnahme – beschränkter Umfang

HV nach Einspruch, Strafbefehl: § 411 Abs. 2 S. 2…

Strafbefehl grds. wie OWi-Verfahren (und Privatklage, § 384) (Strafrichter: komplett, sonst: Höher sind BAe möglich, frei verlesbar bleibt alles)

§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO (2) … Verteidiger vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.

Es ist alles verlesbar!

§ 420 (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Niederschriften über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende schriftliche Äußerung enthalten, ersetzt werden. = über § 250, § 256 StPO hinaus kann alles verlesen werden.

Strafrichter: BAe bis auf AAP frei ablehnbar!

§ 420 (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet § 244 den Umfang der Beweisaufnahme.

Beweisanträge können ohne Beachtung der Voraussetzungen von § 244 Abs. 3 – 5 StPO abgelehnt werden, auch Beweisanträge betreffend präsente Beweismittel, § 245 Abs. 2 StPO.

Begründung einer Ablehnung (Gerichtsbeschluss, zu protokollieren!) in allen Fällen nur „das Gericht hält die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich“.

Es bleibt Amtsaufklärungspflicht § 244 Abs. 2, möglich hier sogar Beweisantizipation!

HV nach Einspruch, Bußgeldbescheid: wie SB

§ 71 Abs. 1 OWiG : (1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten. Zu 420 Abs. 1 und 4 – sogar § 71 Abs (2) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht 1.einzelne Beweiserhebungen anordnen, 2.von Behörden und sonstigen Stellen …. (§ 77a Abs. 2) verlangen.

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Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.