HV Beweisaufnahme – Urkundsbeweis (OB)

Grds. Pflicht zur Verlesung jedes schriftlichen Beweismittels!

Grundsatz: Verlesung von Urkunden / Schriftstücke gem. § 249 Abs. 1 S. 1 StPO.

Verlesung ohne Zustimmung – stets verlesbar:

§ 249 Abs. 1 S. 2 StPO (Strafurteile, Protokolle, BZR-Auszüge usw.)

arg. e § 250 StPO (auch wenn von Zeugen abstammend, typischerweise keine Erinnerung: stereotype, maschinelle Vorgänge inkl. Eintragungen; Belege usw.

§ 256 Abs. 1 Nr. 1-6 StPO (Zeugnis / Gutachten / Bericht v. Behörden, öff. b. Sachverständige, Arzt außer schw. KV, Berichte, vor allem!:

§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO: Berichte über Ermittlungshandlungen außer Inhalte aus Vernehmung)

insbes. verlesbar ohne Zustimmung – Aussagen Angeklagte

Verlesung des richterlichen Protokolls zum Beweis gem. § 254 Abs. 1 StPO über das Geständnis d. Angekl..

Verlesung von Vernehmungen / Passagen gem. § 254 Abs. 2 StPO, weil der heutige Widerspruch mit der dortigen Aussage nicht ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann – i.V.m. Antrag, diesen Verlesungsgrund zu protokollieren, § 255 StPO.

insbes. verlesbar ohne Zustimmung – Zeugen – Nichterinnern / Widersprüche :

Verlesung von Vernehmungen / Passagen gem. § 253 Abs. 1 StPO, nachdem der d. Zeuge/Zeugin insofern trotz geschehenen Vorhalts keine präsente Erinnerung mehr hat

Verlesung von Vernehmungen / Passagen gem. § 253 Abs. 2 StPO, weil der heutige Widerspruch mit der dortigen Aussage nicht ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann – i.V.m. Antrag, diesen Verlesungsgrund zu protokollieren, § 255 StPO.

Immer verlesbar: zu anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung (Vorprüfung, ob…)

§ 251 Abs. 3 StPO: Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.

Verlesung eines Protokolls/Urkunde mit Zeugenaussagen – ohne Zustimmung – kein richterliches Protokoll, § 251 Abs. 1 StPO:

§ 251 Abs. 1 Nr. 2: Aussage Mitbeschuldigter: wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen

(§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO – allseitige Zustimmung. s.u.)

§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO – Zeuge tot oder nicht absehbar vernehmbar, geisteskrank

§ 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO – soweit! betr. Vermögensschaden

Verlesung eines Protokolls/Urkunde mit Zeugenaussagen – ohne Zustimmungrichterliches Protokoll:

§ 251 Abs. 2 Nr. 3 StPOrichterliches Vernehmungsprotokoll – wenn

  1. dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;
  2. dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
  3. der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

Verlesung unter Zustimmung Angekl., Vert, StA, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO:

(Sonstige Inhalte einer) Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten: Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO:

  • eines Protokolls über eine Vernehmung
  • oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält