HV Urkundsbeweis WIE (SLV)

§ 249 Abs. 2 StPO:

(2) 1 Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten.

2 Widerspricht der Staatsanwalt, Angeklagte oder Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht.

3 Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

Evtl.: Bekanntgabe vorab und Hinweis

Es wird bekannt gegeben, dass die nachfolgend benannten Urkunden / Schriftstücke ggf. in der Beweisaufnahme eingeführt werden sollen.

Es wird weiter bekannt gegeben, dass dies gegebenenfalls ganz oder v.a. teilweise im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO geschehen soll.

Dazu, ob Urkundenbeweis möglich ist: Nach § 249 Abs. 1 S. 1 StPO sind alle Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke – also grds. alles, was auf Papier vorliegt und kein Augenscheinsobjekt ist – dem Urkundsbeweis zugänglich, soweit nicht in §§ 250 ff. StPO ein (ggf. auch regelmäßiger) Vorrang des Zeugenbeweises bestimmt ist bzw. das Gesetz nicht wiederum eine Gegenausnahme, v.a. in § 256 StPO, vorsieht. Auf die Kommentierungen wird hingewiesen. Sofern Zeugenbeweis erforderlich ist, wird auch darauf hingewiesen, dass kein zwingender Vorrang eines unmittelbaren Zeugen vor einem mittelbaren Zeugen besteht.

Dazu, wie der o.g. Urkundenbeweis auszuführen ist, d.h. zur Art und Weise der Einführung in die Beweisaufnahme, besteht entweder die hergebrachte Möglichkeit des § 249 Abs. 1 StPO,  richterliche Verlesung im Termin, oder aber die Möglichkeit nach § 249 Abs. 2 StPO; Kenntnisnahme in einem der Hauptverhandlung vorgeschalteten Selbstleseverfahren, eine vom Gesetzgeber ausdrücklich geschaffene Möglichkeit der Verfahrensstraffung.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur Kenntnisnahme der nachbenannten Inhalte vor dem Termin. Sollten solche Inhalte dort derzeit nicht vorliegen, wird um umgehende Mitteilung – nicht erst vor dem Termin – und rechtzeitige Anforderung der Akte gebeten. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass die gesetzlich geforderte Möglichkeit dortiger Kenntnisnahme bestand. Werden bestimmte, in der Ladung nicht aufgeführte Zeugen für notwendig erachtet, mögen entsprechende Anregungen bzw. Anträge so früh wie möglich vorgebracht werden.

Hier:

(Tatsächliche Möglichkeit zum Lesen UND seitens des Gerichts auch Lesen!!)

Feststellung dass so gelesen:

Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der in der vorterminlichen Verfügung genannten Urkunden nach § 249 Abs. 2 StPO verfahren wurde, nachdem der Richter vom Wortlaut der Urkunden bzw. der Schriftstücke Kenntnis genommen hat und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten.

…es wurde bekannt gegeben, dass folgende Schriftstücke im Selbstleseverfahren anstelle Verlesung nach § 46 Abs. 1OWiG i.V.m. § 249 Abs. 2 StPO eingeführt werden sollen, nachdem Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Stellungnahme bestand u.d. Richter vom Wortlaut Kenntnis hat. Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurde festgestellt, dass so verfahren wurde, ddies betr.: