Jugendstrafrecht Basisinfo

Materielles JStR: Anwendungsbereich

zur TZ Jugendlicher? (bereits 14, noch nicht 19) Strafmündigkeit / mangelnde Reife i.S.d. § 3 JGG; SVG? § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG: Jugendstrafrecht wenn Täter zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand:

z TZ Heranwachsender (bereits 19, aber noch nicht 21)? § 105 JGG / Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht??

Gem. § 105 Abs. 1 JGG ist bei der Ahndung der Tat Jugendstrafrecht auf Heranwachsende anzuwenden, wenn

bei Gesamtwürdigung der Person unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen festgestellt wird, dass der Täter zur Tatzeit nach seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleich stand oder

es sich nach Art, Umständen oder Motiv der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

§ 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG: Jugendstrafrecht weil eine typische Jugendverfehlung vorliegt:

Taten sind charakteristisch für einen in der Entwicklung befindlichen jungen Menschen sind – darunter können auch schwere Straftaten fallen

Marburger Richtlinien: Folgende Persönlichkeitszüge sprechen für Reifeverzögerungen und damit für die Anwendung von Jugendstrafrecht:

Hang zu abenteuerlichem Handeln / Fehlen einer gewissen Lebensplanung / Fehlende Fähigkeit zum selbstständigen Urteilen und Entscheide / Fehlende Fähigkeit zum zeitlich überschauenden Denken, Leben im Augenblick, Fehlende Fähigkeit, Gefühlsurteile rational zu untermauern / Keine ernsthafte Einstellung zur Arbeit / Starke Anlehnungsbedürftigkeit / Hilflosigkeit, naiv vertrauensseliges Verhalte / Neigung zu Tagträumen

JStrR: Einstellung:

Keine Intervention / erzieherische Maßnahme / richterliche Ermahnung, Weisungen § 10, Auflagen

JStrR: Erziehungsmaßregeln / Weisungen:

aus Tat = erziehungsbedürftig = §§ 9, 10 (W) , 12 HzE (Jug)

JStrR: Ahndung mit Zuchtmitteln § 13 JGG:

§ 14 Verwarnung, § 15 Auflagen, § 16 Arrest

Eindringlich zu Bewußtsein, dass für Unrecht einzustehen (noch (-) Jugendstrafe):

Verwarnung: bei leichten einmaligen Verfehlungen „gutartiger“ Jugendlicher

+ Weisungen w.o.

Auflagen § 15 JGG (abschließende Aufzählung)

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2. sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,

3. Arbeitsleistungen zu erbringen oder

4. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

à nur, wenn leichte Verfehlung und der Jugendliche kann aus eigenen Mitteln bezahlen

 (2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

 (3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

Jugendarrest § 16, (in Form von Kurz-, Freizeit- oder Dauerarrest) (k.v.)

(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.

(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.

– Freizeitarrest (1 oder 2 x Freizeiten). = 1 Freizeit = 1 Wochenfreizeit = 1 x Sa-vormittag bis So-nachmittag, dies 2 x

– Kurzarrest: wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden; zwei Tage Kurzarrest = eine Freizeit

– Dauerarrest (1 – 4 Wo.) § 90 JGG; JArrestVollzO; uU mit Erziehungsgesprächen, in geeigneter Einrichtung (z.B. GP)

schädliche Neigungen § 17 JGG: Jugendstrafe

…müssen nicht nur zur Tatzeit, sondern auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vorhanden sein

BGH StV 1985, 419).

KOSTEN!!!

§ 74 JGG (nur bei Jugendlichen!) fakult. Absehen der Auferlegung von Kosten und Auslagen wenn keine weitere Sanktion / zusätzliche „Geldstrafe“

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.