Mitwirkungsrecht – Mündlichkeit – Schriftlichkeit

Mitwirkungsrechte des Verteidigers, § 227 StPO

(Hier zu: Erklärungsrechte des Verteidigers (Zeitpunkt des Widerspruchs) – Hier zu: Fragerechte, Beanstandung)

Inhaltliche Mitwirkung des Verteidigers, § 227 StPO. Durch

  • Erklärungen, § 257 StPO
  • Beweisanträge (§ 244 f. StPO)
  • Erklärungen (§ 257 StPO)
  • Fragen an Angeklagte, Sachverständige und Zeugen (§ 240 StPO).

Mündlichkeit kann – im Zweifel Schriftlichkeit!

Grundsatz der Mündlichkeit der HV: §§ 249, 250 StPO. Achtung: Verfahrensfehler sind (nur) anhand des Protokolls zu beweisen, §§ 273, 274 StPO (./. Protokollberichtigung = Rügeverkümmerung” – Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren – BGH NJW 2007, 2419)

Kein Zwang zur Schriftlichkeit

§ 257a StPO (Gericht kann Verfahrensbeteiligten zu Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich stellen lassen): Anwendbar nur, wenn das Gericht zuvor einen Missbrauch des Antragsrechts durch den von der Anordnung betroffenen Antragsteller festgestellt hat (MG § 257a Rn. 2)

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