PTO-S Anträge betr. Pflichtverteidigung

Antrag auf Beiordnung, Niederlegung Wahlmandat (§§ 140, 141, 142 Abs. 1 StPO)

In der Strafsache gegen

dürfte im Hinblick auf die Voreintragungen, wenngleich länger zurück liegend, ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen.

Da die Wahlverteidigung nicht gesichert ist, beantrage ich bereits jetzt namens Herrn ## meine

(lege ich das Wahlmandat nieder und)  beantrage ich namens Herrn ## . meine Beiordnung als Pflichtverteidiger.

(Für den Fall der Bestellung werde ich das Wahlmandat niederlegen)

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor:

Zwischen Herrn ## und mir besteht (seit… ) ein besonderes Vertrauensverhältnis. Ich habe ..

Wichtige Gründe, die einer Beiordnung entgegenstehen könnten, liegen nicht vor.

Pflichtverteidigung Genehmigung Vertretung

In der Strafsache gegen

ist der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt ## heute ganztags verhindert.

Der Angeklagte ## stimmt einer Vertretung seines Pflichtverteidigers ## durch Rechtsanwalt ## am heutigen Tag zu und bittet, diese zu genehmigen.

(Angeklagter)

Pflichtverteidigung – Vertrauensverhältnis

Ich verteidigte bzw. verteidige Herrn ## in mehreren Verfahren. Es besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis.

Herr ## wünscht ausdrücklich, dass ich ihn auch im jetzt anhängigen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Memmingen verteidige und vertrete.

Das besondere Vertrauensverhältnis besteht, nachdem ich Herrn ## bereits in den Strafverfahren des Amtsgerichts … ggf. einzubeziehen) sowie vor dem Amtsgericht Baden-Baden, 17 Cs 308 Js 15835/16 (von der Bildung einer Gesamtstrafe wurde ausdrücklich abgesehen, § 53 Abs. 2  S. 2 StPO) verteidigt habe.

Pflichtverteidigung – § 140 – Gesamtstrafe bis zu 2 J

Die Voraussetzungen des § 140 StPO für eine notwendige Verteidigung liegen vor. Der Angeklagte wurde im Strafverfahren des

Die im vorliegendem Strafverfahren vorgeworfenen ## Sachverhalte wären gesamtstrafenfähig, so dass – wenn nicht von der Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen wird, was u.a. Ziel der Verteidigung ist – in diesem Verfahren eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren im Raum steht.

Pflichtverteidigung – § 140 – bes. Umstände

Herr ## hat keine Schulbildung über die Grundschule hinaus und ist nicht im Stande, sich zureichend selbst zu verteidigen.

Pflichtverteidigung Erstreckung verbundene Verfahren (1. Verbindung, 2. PV)

Für d. Angekl. beantrage ich,

zu beschließen:

¨ Betr. alle Teilverfahren: Das Hauptverfahren wird eröffnet. Die Anklagen der StA                            werden zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht – Strafrichter – ## zugelassen.

¨ D. Angeklagten wird gem. § 140 ¨   Abs. 1 Nr. 5 (H) ¨   Nr. 3 (BV) ¨   Abs. 2 StPO Rechtsanwalt ##, ##, als Pflichtverteidiger beigeordnet.

¨ Der im führenden Verfahren bestellte Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt##,), wird auch für das/die hinzuverbundene/n Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt.

Rechtsanwalt

Pflichtverteidigung Bewährung

Namens und in Vollmacht Herrn ## beantrage ich bereits jetzt, mich zu dessen Pflichtverteidiger im Verfahren betr. den beantragten Bewährungswiderruf zu bestellen.

, dass ich im Bewährungsverfahren mangels finanzieller Abdeckung nicht weiter für den Verurteilten tätig sein kann.

Das Wahlmandat werde ich sodann niederlegen. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. § 140 Abs. 2 StPO ist im Vollstreckungsverfahren bzw. im Verfahren über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend anzuwenden (Meyer-Goßner, StPO, § 140 Rn. 33, 33a).

Die Notwendigkeit der Verteidigung bzw. Vertretung im Widerrufsverfahren folgt aus der Tatschwere – d.h. der ggf. drohenden Vollstreckungszeit – ergänzt durch die krankheits- bzw. suchtbedingt eingeschränkte Verteidigungsfähigkeit Herrn ##:

Im Fall des Bewährungswiderrufs wären letztlich 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken, abzüglich auf die Auflage gezahlter € (§ 56f Abs. 3 S. 2 StGB, fakultativ).

Herr ## steht bekanntlich wie folgt unter z.T. bereits wiederholt verlängerter Bewährung: