PTO-S HV #Öffentlichkeit

Jugend (nicht HW!): Nichtöffentlich

Ausschluss der Öffentlichkeit §§ 169 ff. GVG v.a. während Vernehmungen (§ 171 b GVG) (bereits während Verhandlung dazu § 174)

§ 171 b GVG fakult./oblig. (Anspruch) wenn Abs. 1 S. 1!

Siehe Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit (Vernehmung Angekl.) auch während Verhandlung darüber.; Umstände aus dem schutzwürdigen persönlichen Lebensbereich, v.a. Verletzter, aber auch Angeklagter! – Das Öffentlichkeitsprinzip hat ggf. hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre zurückzutreten; zum schützenswerten privaten Bereich gehört insbesondere die Sexualität. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 S. 1 vor, so gewährt § 171 b Abs. 2 GVG dem Betroffenen einen Rechtsanspruch auf die Ausschließung der Öffentlichkeit.

§ 172 GVG fakult. Ausschluss der Öffentlichkeit: Gefährdung der Staatssicherheit; priv. Geheimnis, Vernehmung einer Person unter 16

§ 171 a GVG fakult. Ausschluss der Öffentlichkeit: PLK/Entziehung

§ 174 GVG Nichtöffentliche Verhandlung über den Ausschluss der Öff., Veröffentlichungsverbot, Geheimhaltungsauflage

§ 173 GVG Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während Verkündung der Urteilsgründe (§ 173 Abs. 2 GVG)

<> § 175 Abs. 2 GVG Gestattung des Zutritts einzelner Personen auch bei nichtöff. Verhandlungen

RiStBV 131 Ausschluss der Öffentlichkeit, Auch StA kann das beantragen

RiStBV 131 a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten, StA nimmt Stellung

RiStBV 132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit. zum Schutz Jugendlicher

RiStBV  133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung

StPO § 272 Nr. 5 Ausschluss zwingender Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

Die Ermessensentscheidungen des Gerichts nach § 171b GVG sind unanfechtbar, Abs. 3.

Geheimhaltung nötig?

Verpflichtung § 174 Abs. 3 GVG; Strafbarkeit § 353d Nr. 2 StGB

 

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.