PTO S #Anträge betr. Anklage(verlesg)

Antrag Nichtverlesung /

beantrage ich, den Anklagesatz der Anklageschrift in der heutigen HV nicht verlesen zu lassen. Er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Begründung:

/ Einstellung § 206a StPO: fehlerhafter Anklagesatz (§§ 200, 243 Abs. 3 S. 1, 244 Abs. 1, 261 StPO)

beantrage ich, das Verfahren gegen ## gem. § 206a Abs. 1 StPO wegen Fehlens einer wesentlichen Prozessvoraussetzung einzustellen.

Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte muss der Inhalt einer Anklageschrift den in § 200 Abs. 1, Abs. 2 StPO bestimmten Mindestvoraussetzungen genügen. Die Anklageschrift wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Da der Eröffnungsbeschluss diesen Mangel übernimmt, ist er unwirksam. Damit ist das Verfahren gem. § 206a Abs. 1 StPO wegen Fehlens einer wesentlichen Prozessvoraussetzung einzustellen.

Begründung: Gem. § 200 Abs. 1 StPO muu eine Anklageschrift im Anklagesatz „den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen“. An diese Bezeichnung werden anerkanntermaßen bestimmte Anforderungen gestellt. Sie resultieren aus den Funktionen der Anklageschrift, nämlich der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion, sowie daraus, dass gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StPO in der Hauptverhandlung nur der Anklagesatz verlesen werden darf. Der vorliegende Anklagesatz wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht:

Eine Anklageschrift genügt den Anforderungen gem. § 200 Abs. 1, Abs. 2 StPO nur, wenn sie ein Minimum an Informationen enthält, die geeignet sind, den Umfang des Tatvorwurfs so zu bestimmen, dass der der Angeklagte weiß, wogegen er sich zu verteidigen hat. Das ist nur der Fall, wenn  wesentliche Eingrenzungskriterien, soweit der Ermittlung zugänglich, enthalten sind. Hierzu gehören etwa Tatzeit, Tatopfer, Tatbeteiligte, Art und Weise der Tatbegehung, einen bestimmten Tatzeitraum, die Höchstzahl der vorgeworfenen Straftaten. Dazu gehören Ausführungen zur inneren Tatseite und Angaben eines Mindestschadens, sofern sich die Höhe des Schadens nicht ermitteln lässt. Der Anklageschrift kommt eine Umgrenzungsfunktion zu. Sie hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten sowie Zeit und Ort so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist. Diese Taten müssen sich einzeln von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden. Ferner muss nach ständiger Rechtsprechung für jeden Einzelakt eine hinreichend detaillierte Schilderung vorliegen. Nur dann genügt der Anklagesatz den gesetzlichen Anforderungen. Die Verteidigung erwartet von einem Gericht, das an Recht und Gesetz gebunden ist, dass es diese Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift zur Kenntnis nimmt und entsprechend verfährt. Dieses Gebot gilt auch dann, wenn bislang möglicherweise andere Maßstäbe für Anklageschriften dieser Art gegolten haben. Bei solchen Mängeln ist der historische Lebenssachverhalt weitgehend im Dunkeln. Damit ist der Umfang des Schuldvorwurfs für den Angeklagten und seine Verteidigung nicht zu erkennen.

Die vorliegende Anklageschrift enthält keinen Hinweis zur inneren Tatseite. Dies verstößt gegen den allgemein anerkannten Grundsatz, dass jedes gesetzliche Merkmal des äußeren und des inneren Tatbestandes zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift gehört (Meyer-Goßner, StPO, § 200 Rn. 8).

Mit dem vorstehend erwähnten Mangel der Anklageschrift geht der Umstand einher, dass nach der Rechtsprechung des BGH erforderlich ist, dass in der Anklage das Tatopfer, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Zahl bzw. Höchstzahl der vorgeworfenen Straftaten, die den Gegenstand des Verfahrens bilden sollen, mitgeteilt werden (BGHSt 40, 44/46f).

Keine Individualisierung der Tat: In der vorliegenden Anklageschrift sind weder Einzelakte noch Einzeltaten auch nur im Ansatz aus der Anklageschrift heraus bestimmbar und identifizierbar. Die Zeitangabe ist so vage, dass der Vorwurf zeitlich nicht bestimmt genug eingeordnet werden kann. Hieraus folgt, dass die ungenaue Zeitbeschreibung zur Individualisierung der behaupteten Tat im konkreten Fall nicht geeignet ist.

Dieser Mangel ist auch unter Berücksichtigung des „wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen“ nicht zu heilen.

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.