PTO S # BEFANGENHEIT Ablehnung-?

„Ein Richter kann mich nicht so provozieren, dass ich mich äußerlich erkennbar ärgere“

Achtung: Berechtigte Ablehnung? Erst einmal zur Lösung/Verständigung ausnutzen! Es geht nur um den Angeklagten! Was nur zur Rüge führt, gehört nicht in einen Befangenheitsantrag. Rechtsfehler schaden auch nicht, außer „grotesk“. Maßstab ist der verständige Angeklagte. Begründung (anfordern) und aufgrund DIESER ggf. erneut ablehnen:

lehnt d. Angeklagte

den / Vorsitzenden Richter (a. AG/LG)

wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Begründung:

 

Glaubhaftmachung:

dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

anwaltliche Versicherung des Unterzeichners / d.

Die Äußerungen des abgelehnten Richters rufen den Eindruck hervor, er habe sich bereits in der Beurteilung der Schuldfrage zuungunsten d. Angeklagten festgelegt. Das Vertrauen d. Angeklagten in die Unvoreingenommenheit des Richters ist durch diese Äußerung zerstört.

 

 

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.