Fragerechte; Beanstandung von Fragen

Hier zu: Mitwirkungsrechte, Erklärungsrechte, Mündlichkeit <> Sachleitungsbefugnis VS/Gericht

Fragerechte…

Fragerechte = §§ 240-242. Das Fragerecht wird durch das Erklärungsrecht des Verteidigers gem. § 257 StPO flankiert!

Fragereihe § 240:

  • 1. VS
  • 2. Beisitzende (Berufs-) Richter
  • 3. StA
  • 4. (Angekl.) Verteidiger – hier ggf. Widerspruch!
  • 5. erst dann Schöffen

§ 241 a Zeugen unter (nF) achtzehn Jahren: Befragung vom Vors. allein, Fragen nur über Vors., direkte Fragen können gestattet werden.

Nach Beanstandung und Zulassung VS noch EdG herbeiführen!! – siehe unten! –

Unzulässige, nicht zur Sache gehörende Fragen:

Achtung: Damit ex ante Unterbindung der Beantwortung!

Frage steht nicht einmal mittelbar im Zusammenhang

  • mit der Tat
  • mit möglichen Rechtsfolgen

Also Keine ex ante Zurückweisung (d.h. Unterbinden der Beantwortung!) also

  • wenn eine auch nur mittelbare Beziehung besteht!
  • nur weil sie für das Gericht im Moment (!) unerheblich erscheint <> Kriterium für Ablehnung BA, § 244 Abs. 3, gilt bei Zurückweisung von Fragen: Recht, präsente Beweismittel auszuschöpfen; idR keine Vorbeurteilung vor Antwort!

Unzulässige Fragen, die die Sachaufklärung nicht fördern:

  • Wiederholungsfragen: Frage wurde von der Beweisperson bereits klar und widerspruchsfrei beantwortet außer sie befand sich zuvor in einer anderen Verfahrensrolle, v.a. außer Wiederholungsfragen, die der Überprüfung einer früheren Aussage dienen
  • Fangfragen und Suggestivfragen (mit der Absicht, der Beweisperson eine bestimmte Antwort in den Mund zu legen)
  • Fragen, die auf reine Werturteile gerichtet sind

Aus rechtlichen Gründen unzulässige Fragen:

  • Nach §§ 68a, 136 a StPO unzulässige Fragen an den Zeugen
  • Fragen nach dem Wohnort des Zeugen entgegen § 68 Abs. 2, Abs. 3 StPO

Unzulässige Fragen an Sachverständige:

  • betreffend die rechtliche Einschätzung
  • zu einem Beweisthema außerhalb Gutachtenauftrag

§§ 241

§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 (Kreuzverhör) die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden.

(2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.

Zum Antrag:

Zu: Antrag auf Zurückweisung einer ungeeigneten/nicht zur Sache gehörenden Frage

ACHTUNG! Nur revisibel wenn zusätzlich Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Zulassung!

Vorsitzender: Erteilung/Entziehung des Fragerechts, Entscheidung über Zulassung von Fragen (§§ 240, 241 StPO). Dagegen (sonst nicht revisibel!!) zwingend Antrag auf gerichtliche Entscheidung, primär § 238 Abs. 2, nur subsidiär (Beisitzerfragen) § 242 StPO!

Der bestätigende Beschluss muss begründet werden: BGH NStZ-RR 2001, 138! und zwar in der Weise eines einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses (MG § 241 Rn. 21).

Achtung: Eigenes Beanstandung- und Antragsrecht EdG § 238 Abs. 2, § 242 des Zeugen oder Sachverständigen betr. an sie gerichtete (beanstandete und zugelassene) Fragen plus hiergegen Beschwerde gem. § 305 S. 2 StPO (MG § 241 Rn. 22).


Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.