Rüge Ladungsfrist / Aussetzg §§ 217, 218; 228 StPO – vor VzS

Rüge nur bis Beginn Vern. des jew. A. zur Sache

  • nur Angeklagter selbst;
  • nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache:

Beginn Ladungsfrist: og ZU an beide

Die Ladungsfrist wird nur durch eine ordnungsgemäße Zustellung in Gang gesetzt. Keine formlose Mitteilung – Nr. 117 Abs. 1 S. 1 RiStBV, es sei denn, es gilt keine Ladungsfrist, wie zu Fortsetzungsterminen (BGH NJW 1992, 2039; Meyer-Goßner § 216 Rdnr. 2).

Ladung muss per og. ZU zugehen:

  • sowohl Angekl. (§ 217)
  • als auch Verteidiger. (§ 218 = § 217!) zu. Angekl. kann alleine auf alles verzichten

Dauer: 7 Tage ZWISCHEN L und T (beide = 9 Minimum)

Ladungsfrist 1 Woche zwischen ZU und HVT lt. Wortlaut § 217 Abs. 1 StPO: Tag der ZU und der Tag der HV sind BEIDE nicht mitzurechnen sind – § 43 Abs. 2  gilt nicht (Meyer-Goßner § 217 Rdnr. 2)!

Rügen Ladungsfrist § 217 Abs. 2:

Antrag DES ANGEKLAGTEN auf Aussetzung der HV wg Nichteinhaltung der Ladungsfrist

(§§ 217 Abs. 2, 218, 228 Abs. 1 StPO)

beantragt d. Angeklagte, die Hauptverhandlung auszusetzen.

Begründung: Die Ladungsfrist gem. § 217 Abs. 1 StPO ist nicht eingehalten. Die Hauptverhandlung ist daher auf Antrag gem. §§ 217 Abs. 2, 228 StPO auszusetzen.

Die Ladung ist d. Angekl. am         nur      Tage vor dem heutigen Termin zugestellt worden.

(Es bestand keine Gelegenheit, die Verhandlung mit dem Verteidiger ausreichend vorzubereiten)… (ich wurde erst (heute) zusätzlich mit der Vert. beauftragt und habe gleichzeitig erstmals heute vom Termin zur heutigen Hauptverhandlung erfahren… Es ist mir daher unmöglich, das Verfahren ausreichend durch Besprechung mit meinem Mandanten – und in Absprache mit den Mitverteidigern – vorzubereiten…