PTO-S Nichterscheinen Angekl.

Grds.: Keine Hauptverhandlung

gegen einen ausgebliebenen Angeklagten, § 230 Abs. 1 StPO. Das Gericht kann IMMER das persE erzwingen; § 236: AnO persönliches Erscheinen des Angeklagten, Vorführungsbefehl; Haftbefehl:

<> Ausnahmen §§ 232, 233 StPO. § 234: soweit ohne Angekl. = Immer Vertretung durch Verteidiger mit schriftl. Vollmacht mgl.!

? Ausnahme bei SB: § 411 Abs. 2 S. 2: Entbindung + Vertretung dch RA

SB: § 411 Abs. 2 S. 2: Vertretungsmöglichkeit dch RA; außer pers.E. ist angeordnet

Nichterscheinen ist entschuldigt?

Nur: Neuer Termin: Antrag

? Nichterscheinen ist unentschuldigt: Rechtsmittelfall/SB/BuGB: Verwerfung!

SB: Einspruchsverwerfg durch Urteil

Der Einspruch ist nach § 412 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zwingend zu verwerfen.

Voraussetzungen:

  • auch ohne bes. Erschwernisse muss 15  Minuten abgewartet, sonst mehr
  • SB muss wirksam sein
  • ordnungsgemäße Ladung mit Bel. über die Rechtsfolgen des § 412 (9 ff zu 329) (ggf an Vert., § 145a Abs. 2)
  • Einhaltung der Ladungsfrist (-) nötig MG 412, 11 zu 329
  • Angeklagte nicht erschienen
  • keine ausreichende Entschuldigung
  • kein vertretungsberechtigter Verteidiger erschienen

Verteidiger da: kein Verwerfungsurteil!

kein Verwerfungsurteil wenn

  • Verteidiger da
  • hat vom Angeklagten erteilte schriftliche Vollmacht
  • ist bereit, für den Angeklagten zu verhandeln
  • Insofern egal, ob persönliches Erscheinen des Angeklagten gem. § 236 Abs. 1 StPO angeordnet: Achtung: Selbst dann hindert das rz. Erscheinen eines Vert. die Verwerfung! TF 411,4 und 412, 5; Verhandlung ist dann eben ohne den Angeklagten durchzuführen, zu vertagen oder das persönliche Erscheinen des Angeklagten wird erzwungen durch Vorführungsbefehl oder gar Sitzungshaftbefehl entsprechend § 329 Abs. 4 StPO (nur bei unentschuldigtem Ausbleiben)

Berufung: § 329 Unentschuldigte Abwesenheit: Verwerfung, WEVS; Abs. 4: oder ggf. Vorführung

(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist. Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(2) ….

(3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. (in der Form § 45)

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird.

? Ausnahme § 232 – eigenmächtig nicht erschienen

§ 232: fakultative HV ohne Angekl, der nicht kommen will:

(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

(2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt.

(3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. TF15: Existenz ist nicht Voraussetzung

(4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden, wenn es nicht nach § 145 a Abs. 1 dem Verteidiger zugestellt wird.

z.B. Hinweis in Ladung (erfolgt immer): Es wird gem. § 232 StPO ohne den Angeklagten verhandelt, außer dieser äußert sich ausdrücklich dahin, dass er teilnehmen möchte

NICHT

  • wenn Amtsermittlungspflicht die Anwesenheit gebietet
  • eine Gelegenheit zur Stellungnahme gebietet
  • A. muss Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben 231/19
  • rechtliche Hinweise u.a.!
  • (Da es ein Ungehorsamsverfahren sei (steht aber nicht in Normtext!)  /1 Vorauss.: „schuldhaftes“ / „eigenmächtiges“ Ausbleiben /11 +231/13 Grund zur Annahme, dass T vorsätzlich nicht wahrgenommen + og. Ladung. (eig.: vorsätzlich) 231 15, 16: nicht: wenn verschlafen, wenn krank, erheblich unpässlich, Irrtum
  • RM: § 35a WEVS gilt entsprechend für WE gg Abwesenheitsurteile MG35a, 3 (329 Abs. 3, 412) WEVS oder Berufung StP85 / §§ 329 Abs. 3, 412 StPO.

? Ausnahme § 233 StPO – Entbindung auf Antrag, aber: riVern!

§ 233: Entbindung (auf Antrag!) von der Anwesenheit

wenn > 6 Mo. / 180 TSe aber: richterliche Vernehmung über Anklage nötig!

Immerhin: RiStBV 120 (1) Ist die persönliche Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung entbehrlich, so empfiehlt es sich, ihn über sein Antragsrecht nach § 233 StPO schon vor der Ladung zu belehren.

? Strafbefehlsantrag, § 408a?

§ 408 a:

(1) Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, so kann im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorliegen und wenn der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. § 407 Abs. 1 Satz 4, § 408 finden keine Anwendung.

(2) Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1 vorliegen. Andernfalls lehnt er den Antrag durch unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort.

Nichterscheinen ist unentschuldigt: § 230 Abs. 2 Vorführungsanordnung / (Sitzungs)Haftbefehl

Antrag nur Vertagung trotzdem!

Anschrift bekannt und in der Nähe: § 230 Abs. 2 1. Alt. Vorführungsbefehl SOFORT + Versuch sofortiger Vorführung; (-) = neuer Termin vAw und abermals

Wohnt zu weit weg: § 230 Abs. 2 1. Alt. NUR Vorführungsbefehl zum nächsten Termin (Ladung überflüssig, MG 230/20))

Evtl. untergetaucht: (-) = neuer Termin vAw und abermals / § 230 Abs. 2 2. Alt. (dch Gericht) Haftbefehl n.T. / mit Inhaftnahme; evtl. mit hinausgeschobenem Beginn der Vollstreckbarkeit kurz vor T!

Haftbefehl und Ausschreibung mit Inhaftnahme zum n.T-

siehe hier Ungebühr, Entfernung, Fluchtabsichten Angeklagter / Entfernen des Angeklagten

Verhandeln in Abwesenheit Angekl. <> Zeugen