PTO S # Nichterscheinen des Angeklagten

Entschuldigt = Antrag: Aussetzung HV / AzA

beantragt d. Angeklagte, die Hauptverhandlung auszusetzen und den Termin aufzuheben. Begründung:

Angekl. ist entschuldigt nicht erschienen. Es ist neuer Termin zu bestimmen.

Angekl. ist nicht erschienen, sein Aufenthalt ist unbekannt. Das Verfahren ist vorläufig einzustellen. Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ist ausreichend.

Angekl. fehlt nach E auf Strafbefehl:

Einspruchsverwerfg durch Urteil

Einspruch ist nach § 412 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zwingend zu verwerfen.

Voraussetzungen:

  • auch ohne bes. Erschwernisse muss 15  Minuten abgewartet, sonst mehr
  • SB wirksam
  • ordnungsgemäße Ladung mit Bel. über die Rechtsfolgen des § 412 (9 ff zu 329) (ggf an Vert., § 145a Abs. 2)
  • Einhaltung der Ladungsfrist (-) nötig MG 412, 11 zu 329
  • Angeklagte nicht erschienen
  • keine ausreichende Entschuldigung
  • Verteidiger da: kein Verwerfungsurteil, wenn vom Angeklagten erteilte schriftliche Vollmacht und Verteidiger bereit, für den Angeklagten zu verhandeln

Insofern egal, ob persönliches Erscheinen des Angeklagten gem. § 236 Abs. 1 StPO angeordnet: Achtung: Selbst wenn persE angeordnet + nur Vert. erschienen, hindert das rz. Erscheinen eines Vert. die Verwerfung! TF 411,4 und 412, 5; Verhandlung ist dann eben ohne den Angeklagten durchzuführen oder zu vertagen.

Oder das persönliche Erscheinen des Angeklagten wird erzwungen durch Vorführungsbefehl oder gar Sitzungshaftbefehl entsprechend § 329 Abs. 4 StPO (nur bei unentschuldigtem Ausbleiben)

§ 329 Unentschuldigte Abwesenheit: Verwerfung, WEVS; Abs. 4: oder ggf. Vorführung

(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist. Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(2) ….

(3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. (in der Form § 45)

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird.

 

Anklage / Erste Instanz:

Grds.: Keine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten

§ 230 Abs. 1 StPO. Ausnahmen regeln die §§ 232, 233 StPO.

§ 236: stets mgl.: AnO persönliches Erscheinen des Angeklagten, Vorführungsbefehl; Haftbefehl

 

Frage § 408 a Strafbefehlsantrag in Hauptverhandlung: Wenn § 407 + Abwesenheit od. and. wi. Grd.

(1) Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, so kann im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorliegen und wenn der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. § 407 Abs. 1 Satz 4, § 408 finden keine Anwendung.

(2) Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1 vorliegen. Andernfalls lehnt er den Antrag durch unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort.

Frage § 232* fakult. HV ohne Angekl, der nicht kommen will _:

(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

(2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt.

(3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. TF15: Existenz ist nicht Voraussetzung

(4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden, wenn es nicht nach § 145 a Abs. 1 dem Verteidiger zugestellt wird.

z.B. Hinweis in Ladg (immer): Es wird gem. § 232 StPO ohne den Angeklagten verhandelt, außer dieser äußert sich ausdrücklich dahin, dass er teilnehmen möchte

NICHT wenn Amtsermittlungspflicht Anwesenheit + Gelegenheit zur Stellungnahme gebietet, rechtl. Hinweise u.a.! UND: Sei ein Ungehorsamsverfahren (steht aber nicht in Normtext!)  /1 Vorauss.: „schuldhaftes“ / „eigenmächtiges“ Ausbleiben /11 +231/13 Grund zur Annahme, dass T vorsätzlich nicht wahrgenommen + og. Ladung. (eig.: vorsätzlich) 231 15, 16: nicht: wenn verschlafen, wenn krank, erheblich unpässlich, Irrtum, + muss Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben 231/19

RM: (§ 35a  Gilt entsprechend für WE gg Abwesenheitsurteile MG35a, 3 (329 Abs. 3, 412) WEVS oder Berufung StP85 / §§ 329 Abs. 3, 412 StPO.

Frage § 233: Entbindung (auf Antrag!) von der Anwesenheit > 6 Mo. / 180 TSe

Aber: richterliche Vernehmung über Anklage nötig!

Immer § 234 soweit ohne Angekl. = Vertretung durch Verteidiger mit schriftl. Vollmacht mgl.

Ansonsten: § 230 Abs. 2; Vorführungsanordnung / Haftbefehl.

Anschrift bekannt: § 230 Abs. 2 1. Alt. Vorführungsbefehl SOFORT + Versuch sofortiger Vorführung; (-) = neuer Termin vAw und abermals

Wohnt zu weit weg: § 230 Abs. 2 1. Alt. NUR Vorführungsbefehl zum nicht (Ladung überflüssig, MG 230/20))

Evtl. untergetaucht: (-) = neuer Termin vAw und abermals / § 230 Abs. 2 2. Alt. (dch Gericht) Haftbefehl n.T. / mit Inhaftnahme; evtl. mit hinausgeschobenem Beginn der Vollstreckbarkeit kurz vor T!