PTO-S #Rügecheck

Achtung! Die Rügen sind wie alles idR sonst solche des Angeklagten!

Vor Vernehmung (des 1.) Angekl. zu den persönlichen Verhältnissen:

  • VOR BEGINN Vernehmung des 1. Angekl. über die persönlichen Verhältnisse: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit I (wg. vorbekannte Umstände) §  25 Abs. 1, 31 StPO

Vor Vernehmung (des 1.) Angekl. zur Sache:

  • Jetzt Besetzungsrügen: VOR BEGINN der Vernehmung des ERSTEN Angeklagten zur Sache
    • Überprüfung der Gerichtsbesetzung, § 222 a Abs. 2 StPO
    • Besetzungseinwand, § 222 b Abs. 1 StPO
  • Jetzt Zuständigkeitsrügen; Ladungsrügen Angekl. /Vert.  VOR BEGINN der Vernehmung des EIGENEN Angekl. zur Sache
    • Funktionelle Zuständigkeit, § 6 a Satz 3 StPO
    • Örtliche Zuständigkeit, § 16 StPO
  • Aussetzungsantrag wegen (-) Ladungsfrist VOR Beginn der Vernehmung des EIGENEN Angekl. zur SACHE
    • Ladungsfrist des Angeklagten, § 217 Abs 2 StPO
    • Ladung des Verteidigers, § 218, § 217 Abs. 2 StPO (mit Erscheinen des später erscheinenden Verteidigers, § 218, § 217 Abs. 2 StPO)
  • Schon zu spät wäre hier: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit I (wg. vorbekannte Umstände) §  25 Abs. 1, 31 StPO: Vor zur Person!)