Rügen des ANGEKL. betr. die Gerichtszuständigkeit – vor VzS

Örtliche Zuständigkeit, §§ 7 ff. StPO:

Antrag auf Einstellung § 206a/260 Abs.3

Rüge § 16: nur Angeklagter selbst; nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache

Funktionelle Zuständigkeit / Kammer – § 6a, GVG:

Antrag auf Einstellung § 206a/260 Abs.3

Rüge § 16: nur Angeklagter selbst; nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache

Sachliche Zuständigkeit fehlt:

immer vAw zu prüfen!

Einstellung oder Verweisung § 270 Abs. 1 S. 3