PTO S Prozessuale Verständigung II -z.B. Protokoll

(Protokollübernahme)

Mitt., dass Erörterungen stattfanden (immer)

„Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen:“

§ 243 Abs. 4 StPO); nach Verl. Anklageschrift; vor Belehrung / abweichend, siehe Protokoll:

D. Vs. teilt mit, dass vorterminlich zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft Erörterungen gem. §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung über den Fortgang und Ergebnis des Verfahrens war. § 257c StPO

 (§ 257b StPO) Ab ## Uhr wurde der  gegenwärtige Stand des Verfahrens,

namentlich die Beweislage / Sachlage / Rechtslage näher erörtert sowie die Möglichkeit einer prozessualen Verständigung.

Das Gericht wies darauf hin, dass …

aus vorläufiger Sicht der Aktenlage / nach dem bisherigen Gang der Beweisaufnahme von Amts wegen aufzuklärende Punkte in diesem Rahmen / nicht bestünden /insofern bestünden, dass:

Das Gericht machte (zuletzt) keinen Vorschlag / folgenden Vorschlag:

betr. Prozessverhalten d. Angeklagten:

betr. Prozessverhalten der Staatsanwaltschaft:

betr. dann angemessene und vertretbare Rechtsfolge bzw. -Grenzen: (muss Ober- und Untergrenze, max 1/3)

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

ggf.: Das Gericht machte einen weiteren Vorschlag (siehe gesonderte A.z.P.)

 

D. Angekl. erklärte: Ich stimme zu

….

Der Vertr. der Staatsanwaltschaft erklärte: ich stimme zu.

Achtung: Staatsanwaltschaft: Kein anderes Verfahren!) (grds (-) SVollstr!)

– Ende Übernahme Protokoll durch RAG –

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.