PTO S Prozessuale Verständigung I -Voraussetzungen + §§

ZENTRAL (§ 257c s.u.):

<> Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

Gegenstand Verständigung: nur

– die Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils sein können

GRENZE: RAHMEN schuldang. Strafe! Schere max 1/3.

(ob) Schadenshöhe ist aber = Strafhöhe

– die Rechtsfolgen, die Inhalt der dazugehörigen Beschlüsse sein können:

Haftfrage / Aufhebung oder Av-Setzung HB

Strafaussetzung zur Bewährung / Auflagen und Weisungen

– verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren,

v.a.: gerichtliche Beschränkung des Prozessstoffes (§§ 154 Abs. 2154a Abs. 2 StPO)

nur wo Ermessen/Beurt.Spielraum eingeräumt

im betr. Erkenntnisverfahren / kein Tatvorwurf, der Gegenstand eines anderen Verfahrens ist!

– das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten

Prozessverhalten sonstiger Beteiligter (wie NK)

– Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein.

Qualifiziertes Geständnis: Deckt den gesamten Anklagevorwurf ab und enthält eine detaillierte Schilderung des inneren und äußeren Tatbestandes

– AEG bleibt, § 244 Abs. 2. „Rumpfbeweisaufnahme“ … Gesch., NK, Verlesen

BVerfG: Das verständigungsbasierte Geständnis ist grds. auf seine Richtigkeit zu überprüfen

StA Hdb:

  • KEINE strikte Umsetzung dieser Vorgaben: denn sonst kein Spielraum für eine einverständliche Beschränkung der Beweisaufnahme
  • Also: Inhalt und Qualität des Geständnisses bestimmen … den Umfang der notwendigen gerichtlichen Aufklärungsbemühungen
  • Deckt das Geständnis den gesamten Anklagevorwurf ab und enthält es eine detaillierte Schilderung des inneren und äußeren Tatbestandes (sog. qualifiziertes Geständnis), kann auf eine weitere Beweisaufnahme zur Sachverhaltsaufklärung u.U. völlig verzichtet werden
  • Inhaltsleeres Formalgeständnis: abgekürzte Beweisaufnahme unumgänglich, Anhörung des polizeilichen Sachbearbeiters
  • ? in jedem Fall: Umstände, die stets hätten anders festgestellt werden müssen?

PACKAGE: <> § 257c, aber SZE =

Package / Übergreifende Gesamtlösung: !! das ist weiter als § 257c i.e.S.; kann NICHT vereinbart werden; ggf.

  • Absprechen (als SZE);
  • bewirken,
  • dann einführen in das Verfahren

ANDERE Verfahren, durch StA?

Rspr.: nicht verboten; aber: Nicht bindend! muss auf Vertrauensbasis ganz klar sein! Möglichkeit: Übernahme weiteres Verfahren durch erk. G, dann § 154

Dokumentation; Transparenz; Belehrung; Verständnis des Angeklagten; Zustimmung

stets Dokumentationspflichten: Vermerk = + GzS Gegenseite zK. Jeder muss alles dokumentieren! Bereits Telefonat muss der Richter dokumentieren: wo, wann, auf wessen Veranlassung, die Positionen, welche Verst.; // wieso keine Verst; siehe: Beispiel für Protokollanlage

ERÖRTERUNG, §§:

Erwägt das Gericht die Eröffnung: § 202a Erörterung

Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

= § 212 Nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

= § 257b in der Hauptverhandlung

Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.

VERSTÄNDIGUNG, § 257c:

Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 257c 

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.