PTO Z Fristen

Allgemeines Fristen

Alle Fristen (außer NF) sind abkürzbar: § 226

Verbot der Überraschungsentscheidung, § 278 Abs. 3 = Fristsetzung zum ergänzenden Vortrag, § 273 Abs. 2 Nr. 1

Fristsetzung zur Urkundenvorlegung, § 142 Abs. 1 S. 2

Fristsetzung zum Vortrag auf neuen gerichtlichen Hinweis, § 139 Abs. 5

Allgemeine Prozessförderungspflicht

stets frühestmöglich § 282 Abs. 1 analog

in der mV stets frühestmöglich § 282 Abs. 1

Neues vor mV durch SS so zeitig, dass dem Gegner nötige(!) Erkundigungen noch möglich sind § 282 Abs. 2 –

Immer Einlassungsfrist 2 Wo

  1. d. Bekl.: Mindestfrist 2 Wo. zwischen ZU Klageschrift und Termin Auslandszustellung -> Festsetzen (§ 274 Abs. 3 S. 2 ZPO) § 274 Abs. 3 ZPO,

Fristen und Vorgaben Klageerwiderung SVV

Falls SVV Notfrist zur Verteidigungsanzeige 2 Wochen (WE); sonst -> VU SVV § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO

in Klageerwiderung (SVV immer, FET kann, >2 Wo)– die (alle) Verteidigungsmittel gem. sorgfältige Prozeßführung § 277 Abs. 1 S. 1 (276 Abs. 3) (SVV)

Zulässigkeitsrügen, alle in KEF / Zuständigkeitsrügen sp. vor Antrag! § 282 Abs. 3

Fristen und Vorgaben Klageerwiderung FET

KANN: Frist zur KEW à / Auff., etwaige Verteidigungsmittel unverzüglich mitzuteilen § 275 Abs. 1 S. 1, 277 Abs. 3 (FET)

Ansonsten erst im FET Frist zur Klageerwiderung >2 Wo)– die (alle) Verteidigungsmittel gem. sorgfältige Prozeßführung § 276 Abs. 3

Zulässigkeitsrügen, alle in KEF / Zuständigkeitsrügen sp. vor Antrag! § 282 Abs. 3

Zulässigkeitsrügen

alle in KEF / Zuständigkeitsrügen sp. vor Antrag! § 282 Abs. 3

Fristen: Replik

in der Replik=wie in KEW alle weiteren Angriffsmittel lt. sorgfältige Prozeßführung, § 277 Abs. 1, Abs. 4  (275 Abs. 4, § 276 Abs. 3)

Fristen über Replik hinaus (-)

über Replik (d. Kl auf KEW des Bekl) hinaus sollten keine Umstände mehr zurückgehalten werden!  § 282 ZPO

Vor Termin: Neues so, dass 1 Wo vorher zustellbar

Neues / Bestimmendes in Schriftsatz zum Termin: zustellbar 1 Wo vor T (also mind 2 Wo vorher zu G!) § 132 Abs. 1

Achtung sonst uU § 227 Abs. 2, Verlegung

Achtung VU: Nur noch wenn 1 Wo vorher zugestellt: § 335 Abs. 1 Nr. 3, § 132 ZPO

Vor Termin:

Gegenerklärung darauf zustellbar 3 Tg vor T (also sofort zurück / mind 1 Wo vorher zu G!) § 132 Abs. 2

Gegenerklärung: 3 Tage zustellbar (abkürzbar aA § 226) – § 132 Abs. 2

Ladungsfrist: mind. 1 Wo.

Ladungsfrist: mind. 1 Wo. zwischen ZU Ladung und Termin, § 217

Vorauss. für Präklusion: Schriftsatzfrist

sonst § 283  Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners Vorauss. für Präklusion!

Spezielle Vortragsfristen

in der Einspruchsschrift aller Inhalt und ALLE Zuständigkeits- und Zul. Rügen! § 340 Abs. 3

Fristverlängerung S. 2

Text § 282  Rechtzeitigkeit des Vorbringens

 

(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.

 

(2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

 

Text § 283  Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

 

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.

 

 

 

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.