PTO Z: Kostenantrag

Mehrere: als GS, § 100 Abs. 4

Spezielle Kostenregelung/Kostentrennungsfälle?

prüfen, ob zwingend oder im Ermessen

Rücknahme § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Unzuständiges Gericht / Mehrkosten bei Verweisung § 281 Abs. 3 S. 2 (s/örtl) § 17 b Abs. 2 S. 2 (Rechtsweg)

Säumniskosten, VU § 344

Sonderkosten der Säumnis allg., § 95

Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel § 96

Kosten bei Klageänderung § 96 analog

keine Kostenhaftung von Streitgegenstand für „besonderes“ Mittel eines SG § 100 Abs. 3

Kosten der Streithilfe bei Obsiegen der Partei, der geholfen wurde § 101

Kosten Wiedereinsetzung § 238 Abs. 4

Kosten bei erfolgreichem Rechtsmittel, aber wg. neuer Vortrag § 97 Abs. 2 ZPO:

Gläubigerstreit, Hinterlegungskosten § 75

Inanspruchnahme durch Zessionar ohne Nachricht/Nachweis § 94

SOFORTIGES Anerkenntnis + keine Klageveranlassung

Kostenpflicht zwar obsiegt, aber sof. Anerkenntnis, § 93 ZPO: Bekl. hat nicht durch sein Verhalten Veranlassung zur Klage gegeben (Grund zur Annahme gegeben, Kläger werde nur über eine Klage zu seinem Recht) kommen – Verzug reicht schon aus – UND anerkennt Anspruch sofort

Voll § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO / i.E. keine Quote

Teilunterliegen bei NF hat keinen Einfluss auf die Quote, § 4 a.E. ZPO.

Zuvielforderung gering, keine / nur geringfügige besondere Kosten (10%) § 92 Abs. 2 Nr. 1

Betrag war von SVG oder Schätzung abhängig, § 92 Abs. 2 Nr. 2:

Kostenaufhebung § 92 Abs. 1 S. 1 (1. Alt.) ZPO

Quote § 92 Abs. 1 S. 1 (2. Alt.) ZPO

Auch: (Vertikale) Quote; Aufrechnung: Stufenstreitwerte …..

(Horizontale) Quote – Unterschiedliches Unterliegen bei Streitgenossen (Baumbach / „Säcke“)

Kosten nach Zurückverweisung

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aus § 92 ZPO

für das Berufungsverfahren aus § 97 ZPO i.V.m. § 92 ZPO

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.