PTO Z Säumnisfall (Klage)

Vorprüfung Formalia Säumnisfall:

Aufruf der Sache, § 220 ZPO

Zustellung Klage § 253 ZPO

Zustellung Ladung, § 335 Abs. 1 Nr. 2 (Zustellung an RA: § 176)

Einhaltung der Ladungsfrist: 1 Wo., § 217

(VU im SVV gem § 331 Abs. 3: Frist zur VA)

SVV 2 Wo, § 274 Abs. 3 ZPO – Frist zur Verteidigungsanzeige eingehalten 2 Wochen ab Zustellung § 276 Abs. 1 S. 1 mit Belehrung gem. § 276 Abs. 2 og. erteilt (= Formular)

– keine Verteidigungsanzeige bevor VU an GSt gelangt, § 331 Abs. 3 S. 1 a.E.

Neues Sachvorbringen/Sachantrag? > 1 Wo vorher zugestellt: § 335 Abs. 1 Nr. 3, § 132 ZPO

gilt nicht für Prozessanträge

– Fristen neues Vorbringen/neuer Antrag in SS rechtzeitig mitgeteilt? § 335 Abs. 1 Nr. 3:

– § 132 Abs. 1 neues Vorbringen 1 Woche;

– § 132 Abs. 2: nur Gegenerklärung: 3 Tage (abkürzbar aA § 226)

Säumnis (§ 331) = Nichtverhandeln (§ 333) des Beklagten ( d. Kl. § 330)

Nichtverhandeln = komplettes Nichtverhandeln, nicht nur zT i. S. d. § 334

Partei oder Vertreter (-) erschienen. Vertretung durch notwendigen SG oder einen Streithelfer gilt!

Unverschuldete ! Säumnis, § 337 ZPO: Vertagung?

Achtung: Art. 103 Abs. 1 GG Im Zweifel: Pflicht zur Vertagung vAw, § 337

Unverschuldete? Man muß nicht mit einem Verkehrshindernis rechnen und muß keine Reservezeit einplanen!

Unverschuldete? Auch: Offenkundige aus Akten, § 291 ZPO, wie unbeschiedener PKH-Antrag; bzw. erst unmittelbar vor Termin zurückgewiesen?

Zuwarten mind. 15 Minuten auch + gerade bei anwaltlicher Vertretung (kein VU gg aufgehaltenen Kollegen, § 13 BORA aF, ist weggefallen)

Verlegungs- oder Vertagungsgesuche? Nicht Verschleppungsabsicht

Beweiserhebung vor VU-Antrag ist möglich

Beweisaufnahme kann durchgeführt und danach immer noch VU beantragt werden.

Gute Methode, da ja BA nicht Teil der mV ist

(SVV § 331 Abs. 3) / Klagabweisungsantrag § 330 ZPO

Antragstellung: Proz. Nebenanträge + Streitwert

Oder: Urteil nach Lage der Akten, wenn bereits verhandelt (Anträge gestellt): kein Einspruch mgl.!

Wenn VB vorgeht, ist es ein technisch zweites!

Teilversäumnis- und Endurteil?

Antragstellung: Sachantrag (§ 137 Abs. 1 ZPO) / Prozessantrag (§ 331 Abs. 1) (1./2. VU!):

  1. HF + NF und beantrage, durch VU zu erkennen.
  2. Der Bekl. trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  4. (Zustellung im Ausland) Die Einspruchsfrist wird auf 5 Wochen ab Zustellung (Aushang zur öff. Zustellung) dieses Urteils festgesetzt, § 339 Abs. 2 ZPO.

Zinsen fraglich? Teilrücknahme!

sonst Teilabweisung § 331 Abs. 2 durch echtes EndU, wohl (System Abs. 2/3 mit mV)

Zulässigkeit der Klage oder ggf. § 39 ZPO Rügelosigkeit!

Zulässigkeit – § 39 Abs. 2 ZPO gilt

Schlüssigkeit der kpl. Klage

Schlüssigkeit der Klage, § 331 Abs. 1, 2 ZPO (VU insoweit)

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.