PTO Z: Verfahren nach bereits ergangenem VU / VB!

Einspruch gg. VU/ Widerspruch gg VB: 2 Wochen ab Z

VB: § 700 Abs. 1: (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

  1. § 338: Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.
  2. § 339: (1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.

Einspruchsschrift: muss jetzt enthalten, § 340; Prozess geht weiter

  • 342: Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozeß, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

Nach Fortsetzung: Endantrag (bereits VU, keine Säumnis): Kosten, VV!

siehe § 343:

auszusprechen, daß diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei / das Versäumnisurteil aufgehoben.

VV nur mit SiL fortzusetzen, § 709 S. 2

Kostentrennungsfall: § 344: die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten… der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen

hier nochmals Gesetzmäßigkeit des VU prüfen!

Fortsetzung, zweiter Säumnisfall – Zweites VU: Der Einspruch wird verworfen

Terminologie: nach § 345 nur „das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird“

Voraussetzungen für ein „gesetzmäßiges“ VU müssen gegeben sein; § 335 337, 339

Schlüssigkeit bei vorgegangenem VB zu prüfen! (§ 700 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 ZPO).

Nach erstem VU im normalen Klageverfahren erfordert die Prüfung der „Gesetzmäßigkeit“ keine nochmalige Schlüssigkeitsprüfung (?) -> vgl. Wortlaut § 345 i Ggs. zu § 700

Zur Unterscheidung „Zweites VU“, denn es ist ein weiterer Einspruch nicht statthaft, § 345 aE

Einspruchsrücknahme nach VU/VB: Verlust des eingelegten Rechtsmittels

Nach Rücknahme des Einspruches der Beklagten gegen das Versäumnisurteil / den Vollstreckungsbescheid …. ist der Verlust des eingelegten Rechtsmittels eingetreten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits (§§ 700 Abs. 1, 346, 516 Abs. 3 ZPO).

Rechtsmittel nur noch Bfg wegen keine Säumnis

  1. S. d. § 331, 333 – § 514 Abs. 2

 

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.