PTO Z Bagatell (

Bagatellverfahren, § 495a ZPO (Term nur aA!)

< 600 € Verfahren nach § 495a ZPO (nur AG!): Gericht kann Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen. Nur auf Antrag muß mündlich verhandelt werden! Kein TB nötig; Gründe nicht, wenn im Protokoll!

SVerf nach § 128 Abs. 2 ZPO mit SSF

Sofern hierüber entschieden werden muss, wird die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren angeregt.

Schriftliches Verfahren nach Zustimmung

beidseitige Zustimmung.

Zu bestimmen:

Der derzeit bestimmte Verhandlungstermin wird aufgehoben; die hierzu geladenen Personen sind abzuladen.

Schriftsatzfrist gem. § 128 Abs. 2 S. 2 ZPO (Schriftsätze werden berücksichtigt bis):

Verkündungstermin:

Letzte Erwiderung nötig?

Antrag Gelegenheit zur Erwiderung auf den ergänzenden Sachvortrag der Klägerin im Schriftsatz .. b.b. VT wird aufgehoben. Neuer VT im schriftlichen Verfahren wird bestimmt auf…

 

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.