Vergleich Beitritt, Präambel, Vorerklärung

Beitritt Nichtbeteiligter + v.u.g. (bzw. Zustimmung vd RA)

Herr …, Ort, Adresse (ebenfalls? vertreten durch Rechtsanwalt…), tritt nun dem Rechtsstreit zum Abschluss eines Vergleichs bei (Kein Anwaltszwang: BGH NJW 1983, 1433) vug!!

oder: Der Klägervertreter erklärt i. V. von…, dass diese der heutigen Vereinbarung zustimmt.

Sodann schließen die Parteien und d. Beigetretene (zusammen: Vergleichsparteien) folgenden…

Präambel Vergleichsbasis (!)

Bei Abänderungsmöglichkeit § 323 Abs. 1,4 ZPO: Alle Gesichtspunkte festhalten, wie das Gericht bei seinem Vergleichsvorschlag berücksichtigt hat, zum Anspruchsgrund, zur Anspruchshöhe, zur Dauer der Leistungen, zur Berechnungsmethode.

Vorerklärung (fehlende Leistungsfähigkeit)

Der Bekl. erklärt: Ich bin bereit, zur endgültigen Regelung der Angelegenheit mit der Klägerin einen Vergleich abzuschließen / an der Schaffung eines Vollstreckungstitels mitzuwirken und werde bemüht sein, die übernommenen Pflichten zu erfüllen.

Meine Leistungsfähigkeit kann ich nicht garantieren  (weder heute / noch für die Zukunft). (Ich habe / auf gegen mich anhängige Anträge auf Abgabe der EV muss ich hinweisen)

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.