PTO Z: VOR Anträge: Rügepräklusion! Schriftsatzfrist! Hinweisbitte! Schluss mV!

Vor Antrag: Schriftsatzfrist – § 283, 132 ZPO?

Nach Hinweis:

Nachfrist obligatorisch, § 139 Abs. 5 n.F.

Nach neuem Vorbringen, § 283:

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt.

Bei neuen Aspekten, idR: sachlich aber auch: rechtlich, wenn damit nicht zu rechnen war (BVerfG NJW 92, 2877)

Gelegenheit, zum Ergebnis der BA bis zu… Stellung zu nehmen

Vor Antrag: Hinweisbitte?

Bei Zweifel sollte zB nochmals (zu konkreten Bereichen) Hinweis nach § 139 ZPO erfragt werden.

Achtung! Rügepräklusion!

bereits bei Klagabweisungsantrag!

-> gehen uU Rügen verloren, zB 295 ZPO, Formfehler, Vertagung, Schriftsatzfrist, uU als Hilfsantrag

Bezugnahme (§ 297 II)

Schluß der mV. Die Verhandlung wird geschlossen.

Wiederaufnahme dann nur noch nach § 156 ZPO!

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.