PTO Z Vortrag; Wahrheit, Vollständigkeit

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten – § 130:

die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;

die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;

die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will,

sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;

Pflicht zur vollständigen Erklärung, § 138 Abs. 1 1. Alt ZPO

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung der Tatsachen, § 138 Abs. 1 2. Alt. ZPO

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Nichtwissen nur was (-) selbst, § 138 Abs. 4  ZPO

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Pflicht zur inhaltlichen Erwiderung, § 138 Abs. 2 ZPO

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.