Rechtliche Betreuungen

Voraussetzungen

Der Betroffene ist volljährig.

Der Betroffene kann seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht mehr besorgen und Ursache dafür ist:

  • eine geistige oder seelische Behinderung, z.B. Demenz
  • eine psychische Erkrankung
  • oder eine physische, d.h. körperliche Behinderung.

Erforderlichkeit (betr. bestimmten Bereich)

Ein Betreuer darf gemäß 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für diejenigen Aufgabenkreise bestellt werden, in denen der Betreute der Hilfe bedarf. Wird beispielsweise der Betreute nur in einigen Lebensbereichen beeinträchtigt, so ist die Betreuung auf diese zu beschränken, z. B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. Das Betreuungsgericht legt die Aufgabenkreise, für die eine Betreuung notwendig ist, fest.

Erforderlichkeit (betr. Betreuerbestellung von Amts wegen)

Andere Möglichkeiten der Hilfe, z. B. Nachbarn oder soziale Dienste oder Bevollmächtigte, stehen dafür nicht zur Verfügung.

Einverständnis des Betroffenen mit der Betreuerbestellung.

Nur wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, ist eine Betreuerbestellung auch gegen dessen geäußerten Willen möglich.

Ärztliches Attest oder Gutachten

Im Gesetz zum familienrechtlichen Verfahren FamFG werden im BGB zwei weitere Voraussetzungen genannt:

Es liegt mindestens ein ärztliches Attest vor.

Sofern die Betreuerbestellung gegen den geäußerten Willen des Betroffenen vorgenommen werden soll, muss ein Sachverständigengutachten vorliegen (§ 280 FamFG).

Persönliche Anhörung durch den Richter

Der Betreute wurde zuvor vom Richter angehört (§ 278 Abs. 1 FamFG).[7]

Volljährigkeit

Ein Betreuer kann nur für Volljährige bestellt werden.

Für Minderjährige kann ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels oder aber ein Pfleger bzw. das Jugendamt als Beistand bestellt werden. Allerdings kann, wenn bereits feststeht, dass eine minderjährige Person später einen Betreuer benötigen wird, das Betreuungsverfahren bereits mit Vollendung des 17. Lebensjahres durchgeführt werden; die Betreuerbestellung wird in diesem Fall mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam (§ 1908a BGB).