Sachleitungsbefugnis Vors. allein Entscheidungsbefugnis Gericht

Entscheidungskompetenzen des Vorsitzenden

Sachleitungsanordnungen, § 238 StPO:

  • Eröffnung und Schließung der Sitzung
  • Erteilen und Entziehen des Wortes
  • Anordnung kürzerer Unterbrechungen, § 228 Abs. 1 S. 2 StPO
  • Festhalten des Angeklagten bei Entfernungsgefahr, § 231 Abs. 1
  • Fesselung des Angeklagten, § 119 Abs. 5 StPO
  • Sitzungspolizeiliche Maßnahmen gegen Unbeteiligte, §§ 176, 177 GVG

Entscheidungskompetenzen nur des Gerichts

  • Festsetzung von Ordnungsmitteln / Erzwingungshaft gegen Zeugen, §§ 51, 70
  • Aussetzung, längere Unterbrechung §§ 228, 229, 265 Abs. 3, 4
  • Vorführungs- bzw. Haftbefehl bei Nichterscheinen des Angeklagten § 230 Abs. 2
  • Verhandlung ohne Gegenwart / Entfernen des Angeklagten §§ 231 Abs. 2, 231a Abs. 3, 231b Abs. 1, 247, 231b Abs. 1 S. 2
  • Ablehnung von Beweisanträgen §§ 244, 245
  • Verlesung von Vernehmungsprotokollen eines Zeugen, § 251 Abs. 4
  • Einbeziehung einer Nachtragsanklage, § 266
  • Verbindung von Verfahren § 237
  • Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig, § 26a
  • Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171a, b, 172 GVG

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.