Vergleich Inhalt = Zahlung, Zinsen, Erlass

Zahlungsverpflichtung

D. Bekl. verpflichtet sich (verpflichten sich als Gesamtschuldner), an die Kl. € .. zu bezahlen.

Ein Kostenerstattungsanspruch des Mdt gegen den Gegner für vorgerichtliche Tätigkeit muss tituliert = mitverglichen werden, sonst gibt es keinen festsetzbaren Erstattungsanspruch des Mdt !!

Zinsen

… nebst Jahreszinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz

ab / seit….

Raten, Höhe, Fälligkeit, u.U. Neufestsetzung

Die Bekl. 1 / kann diesen Betrag (und die der Kl. zu erstattenden Verfahrenskosten) in monatlichen Raten zu je €  sowie einer passenden Schlussrate bezahlen.

Die Raten sind fällig jeweils zum 5. eines jeden Monats, erstmals am 5…..  Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der Kl.  Kto:

(Eine Neufestsetzung der Raten ist nach billigem Ermessen zu vereinbaren, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners seit Abschluss dieser Vereinbarung wesentlich verbessert haben. Der Be1 verpflichtet sich, der Kl. auf Verlangen hierüber unverzüglich Auskunft zu erteilen)

Gesamtfälligstellung bei Rückstand / Verzug; ggf. Zinsen

Gerät der Bekl. (1 oder die B2) mit der Zahlung einer Rate (von zwei vollen Raten) ganz oder teilweise länger als 2 Wochen in Rückstand, so ist die Restforderung zur sofortigen Zahlung fällig.

Die Restforderung ist dann zu verzinsen mit 5/9 % über dem BZS / ab dem …

Teilerlass – aufschiebend bedingt:

Zahlt der Beklagte bis zum / entsprechend der vorbezeichneten Ratenzahlungsabrede ….an die Klägerin einen Betrag von … EUR

Erfüllt der Beklagte die vorbezeichnete Ratenzahlungsabrede /

– vermindert um die die nach. Ziff. 2 anzurechnenden, er Kl. durch Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar zugeflossenen  Beträge –

// und die von ihm zu übernehmenden Kosten des Rechtsstreits,

Teilerlass selbst: So verzichtet die Klägerin

– auf die Mehrforderung zum Betrag gem. Ziffer 1

– und auf die Erstattung

— ihrer außergerichtlichen RA-Kosten.

— der Vergleichsgebühr

(Zwischenzeitlich angebl. gezahlt / möglicherweise vollstreckt?)

Die Vergleichsparteien sind sich darüber einig, dass sich der Betrag gem. Ziff. 1 um

– €…  verringert, die der Beklagte an… überwiesen hat, sobald dieser Betrag dem Konto des Klägers gutgeschrieben ist.

– diejenigen Beträge verringert ist und sich um diejenigen weiteren Beträge verringern wird, die ihr von Drittschuldnern infolge der ausgebrachten Pfändungen (aufgrund VBe..) abgeführt wurden bzw. werden. Insofern verpflichtet sich die Kl., den Be1 und 2 auf Verlangen hierüber unverzüglich Auskunft zu erteilen.

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.