Vergleich – Kosten – PKH-Fall

Achtung Haftung auf übernommene GK!

Bei PKH: Der Staat übernimmt nur die interne RA-Kostenlast der PKH – begünstigten Partei! Sofern Gerichtskosten übernommen werden, auch im Wege „Kostenaufhebung“, besteht evtl. eine Haftung!

§ 29 Nr. 2 GKG: Die Kosten schuldet ferner, wer sie … oder in einem .. Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

PKH hätte obsiegt: keine GK-Übernahme! d.h. auch keine Kostenaufhebung!

Hier muss bei einem Vergleich unter PKH-Bedingungen (im eigentlichen Obsiegensfall) „unter Ausschluss der Übernahme von Gerichtskosten“ vereinbart sein!

PKH-Unterliegensfall (passiv) – Sicherstellung GK-Erstattung an Kläger durch Staatskasse

Im eigentlichen PKH-Unterliegensfall (passiv) kann der GK-verauslagende (haftende) Kl. gem. § 31 Abs. 3 GKG von der Staatskasse die von ihm verauslagten Gerichtskosten insoweit erstattet verlangen, soweit diese (1) nach der Kostenentscheidung von der PKH-Partei zu tragen sind. Entsprechend (2) wenn im Vergleich….

1. der Kostenschuldner die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat,

UND das Gericht gem. § 31 Abs. 4 GKG feststellt, dass

2. der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und

3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.