Vergleich – Kosten

Vergleich: RA = 1,0 Vergleichsgebühr ger. Verf. 1003 zus. zu 1,2 feste TG; (1,5 Vergleichsgebühr RA 1000 ohne ger. Verf. ). GK: Es bleibt nur 1 Gebühr / Rückerstattung von zwei Gerichtsgebühren KV 1210 nach KV 1211 (= Rücknahme)

Achtung Rechtsschutzversicherung / PKH!

Bei RSV muss die Kostenquote gleich Unterliegensquote sein! Jede Abweichung muss nachher gebilligt (Widerrufsfrist!) bzw. vorher vereinbart sein!

Achtung PKH-Fall / GK Haftung bzw. Erstattung Kl.!

Siehe hier weiter: Vergleich / Kosten im PKH-Fall

Regel: Kostenquote gleich Unterliegensquote (§ 91 ZPO)

Primär Kostenverteilung wie § 91 ZPO nach dem Unterliegensanteil am Gesamtstreitwert.

Die Kosten des Rechtsstreits der Bekl. zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die B1 und 2 als GS zu 9/10…

Auch als ausdrückliche hälftige Kostentragung (Kostenteilung)

Wenn die rechnerisch hälftige Kostentragung angemessen ist, kommt Kostenaufhebung im Zweifel nicht in Betracht, wenn besondere Kosten entstanden sind, z.B. ein Korrespondenzanwalt eingeschaltet war: Hier Kostenteilung

Ausnahmsweise nicht quotierbar / offenes Ergebnis (§ 98 ZPO) und keine Extrakosten:

Nicht quotierbar / Von Ergebnis der Beweisaufnahme oder gerichtlichem Ermessen abhängig / Erfolgschancen völlig offen: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben (= § 98 ZPO) .

Heraustrennung bestimmter Kosten?

mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, welche gegeneinander aufgehoben werden.*

die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

mit Ausnahme der Gerichtskosten / der Kosten der notB / die der Kläger trägt; Die Kosten – der Vermessung – der notariellen Beurkundung – des Vollzugs im GB // trägt der Kl.

Die Kosten des Rechtsstreits gegen ….. tragen dieser zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3. / Die B1 und 2 tragen als GS die Kosten des (sie betreffenden) Rechtsstreits

Die Kosten des Mahnverfahrens und der bisherigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tragen die B1 und 2 als GS / Die in dem Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Amtsgericht… bisher angefallenen Kosten trägt die Beklagte.

Die Kosten beider Rechtszüge werden wie folgt aufgeteilt: Kläger1/3, Beklagte zwei Drittel.

Die Beklagte stellt den Kläger von den bisher in diesem Verfahren angefallenen Kosten frei.

Außergerichtliche Kosten Beigetretener

(Jede Partei und) der Beigetretene tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Keine Kostenregelung / Gericht

Eine Kostenregelung treffen die Parteien nicht. / Über die Kosten des Rechtsstreits soll das Gericht gemäß § 91 a ZPO (unter Ausschluss von § 98 ZPO) entscheiden.