Vergleichsinhalt ArbR (Vgl § 278 Abs. 4 ZPO, nach str. Kdg Bekl.)

In dem Rechtsstreit .. Ca …

A ./. B

(soll nach § 278 Abs. 6 ZPO verfahren werden), die Parteien einigen sich wie folgt:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom …. mit Ablauf des …. geendet hat. Eine Weiterbeschäftigung erfolgt nicht.

2. Die Beklagte hält nicht daran fest, dass eine wirksame Kündigung wegen Verschuldens der Klägerin erfolgt sei und verpflichtet sich, der Klägerin unter dieser Prämisse eine Arbeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit zu erteilen und zu übersenden sowie bei Bedarf gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine berichtigende Darstellung abzugeben.

3. Die Beklagte bezahlt an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG in Höhe von …. brutto. Der Anspruch auf die Abfindung ist hiermit entstanden und damit vererblich.

4. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Klägerin bis zum …… unter Fortzahlung ihrer Bezüge sowie unter Anrechnung ihrer Urlaubsansprüche unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt war. Dementsprechend bezahlt die Beklagte an die Klägerin als restliche Vergütung für den Kalendermonat …. weitere … € brutto (sowie für den Kalendermonat … ) zuzüglich weiterer … netto (für Sachbezug…)

5. Die sich aus der Abrechnung der nach Ziffern 3 und 4 geschuldeten Beträge ergebenden Nettovergütungsansprüche der Klägerin sind in … gleichen Raten zu bezahlen, die erste Rate am … , die zweite Rate am … , die dritte Rate am … und die vierte Rate am … , wobei die Parteien – vorbehaltlich sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtliche Bewertung – rechnerisch von einem zu zahlenden Gesamtbetrag i.H.v. von insgesamt … und von Raten zu je … € ausgehen. Kommt die Beklagte mit der Zahlung einer Rate länger als 5 Tage in Verzug, ist der gesamte Restbetrag sofort fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

6. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein auf den …. datiertes wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote „gut“ sowie der üblichen Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Klausel. Soweit die Klägerin hinsichtlich des Zeugnistextes Änderungswünsche geltend macht, darf die Beklagte hiervon nur im Falle eines wichtigen Grundes abweichen. Die Beklagte verpflichtet sich, keine vom Inhalt des Arbeitszeugnisses abweichenden Angaben oder Andeutungen Dritten gegenüber zu tätigen.

7. Die Beklagte verpflichtet sich, ….

8. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt. Mit Erfüllung der Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung sind darüber hinaus wechselseitig sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, egal ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt. Dies gilt insbesondere für die klägerseits mit Schreiben vom …. geltend gemachten Ansprüche. Zwischen den Parteien besteht insbesondere Einigkeit darüber, dass durch die Freistellung die Urlaubsansprüche der Klägerin vollumfänglich in Natur gewährt wurden. Ebenfalls mit dem Vergleich erledigt, sind die mit Schreiben vom …. seitens der Beklagten erhobenen Ansprüche bezüglich … in Höhe von € sowie wegen eines Minus von … Arbeitsstunden in Höhe von … h x … € = …. € brutto.

9. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

(Es wird um Unterbreitung eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichsvorschlags bzw. um direkte Beschlussfassung nach § 278 Abs. 6 ZPO gebeten)

Aktuelle Info: Ich nehme keine neuen Mandate mehr an. Vielen Dank an alle Mandantinnen und Mandanten für Ihr Vertrauen und die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.