Zeugen: Unmittelbarkeitsgrundsatz,, Grenzen für Vorhalte – ausn. Verlesung

Regel: § 249 Abs. 1 S. 1 StPO

 (1) Urkunden und andere ALLE als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen.

Ausnahme bei Zeugen: § 250 StPO – Verlesungsverbot

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.

Protokoll über eine frühere Vernehmung: Egal, von wem; (entsprechende) schriftliche (Beweis) Erklärung eines Zeugen – aber: (MG § 250, Rn. 8): nur wenn Erklärung von vornherein mit der Zweckbestimmung zum Beweis / zu Beweiszwecken verfasst wurde; str nur: Genau für dieses Strafverfahren? Wenn ja, sicher unverlesbar; zB Strafanzeige

§ 250 gilt auch für Vorhalte, wenn Antwort jenseits von Erinnerung provoziert wird oder gar = Verlesung

Vorhalt ist nur Vernehmungsbehelf! Der Beweis ist allein die Antwort, d.h. die Reaktion des Zeugen!

Dies muss der Vorhaltende klarstellen, insbes. bei Mitwirkung von Laienrichtern!

Die Antwort darf auch nicht suggestiv provoziert werden. Daher Grenzen: Vorhalte nur als letztes Mittel, subsidiär; keine vorschnelle Unterbrechungen durch Vorhalte, diese können (werden, sollen) den Aussagenden nur suggestiv beeinflussen und zu Bekundungen verleiten, die nicht (mehr) seiner heutigen wahren Erinnerung bzw. dem bestem Wissen entsprechen!

Verstöße: Vorgehen durch Widerspruch und EdG, § 238 Abs. 2 StPO!

Aber: Verlesbarkeit trotz Zeugenwahrnehmung oder -Erklärung)

Gegenausnahme § 256 StPO (Verlesbarkeit von Behörden und Ärzteerklärungen).

Gegenausnahme arg. § 249 StPO (Verlesbarkeit von stereotypen, maschinellen Vorgängen inkl. Eintragungen darauf / wozu typischerweise keine Erinnerung, mechanische Vorgänge, wie Abtippen; AAK-Vorgänge usw., Belege usw.; Buchführungsunterlagen, Akten (MG250, 10).

Gegenausnahme § 253 StPO (1. Zeuge erinnert sich nicht trotz 2. Vorhalt und 3. Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung <> 4. VERLESUNG ZUM BEWEIS. Muss genau so laufen! Verstöße: Vorgehen durch Widerspruch und EdG, § 238 Abs. 2 StPO!

Gegenausnahme § 254 StPO (Verlesung von Geständnissen und bei Widersprüchen)

Gegenausnahme – § 251 StPO (Ersetzung der Vernehmung durch Protokollverlesung) / ohne (nur mit) Zustimmung)

Gegenausnahme: KEINE Verlesung UND VERWERTUNG wenn ZVR, § 252

(1) Verlesungsverbot bei ZVR § 52

wenn jetzt ZVR-berechtigter Zeuge (außer Ehe, damalige genügt, jetzt muss (-) mehr; Sinn: muss NIE aussagen); Verlöbnis nur bei echtem i. S. d. §§ 1297ff BGB (Eheversprechen) Nein z. B. bei stillem Vorbehalt bei einem Beteiligten, bei bei bestehendem anderweitigem Verlöbnis oder Ehe, §138 BGB; Verwandte: alle in gerader Linie, Seitenlinie bis dritter Grad, Schwager bis 2. Grad – also sehr weit!

(2) § 252: Analog auch Vernehmungsverbot VB

betr. Aussage des jetzt ZVR-berechtigten Zeugen <> Ri+alles

§ 252 direkt: Keine Verlesung, auch kein Urteil!

Verlesung trotz ZVR ist auch dann nicht statthaft, wenn sie mit Einverständnis des Angeklagten erfolgt!

Aber: Vorhalte an Angekl. / and. Zeugen bleiben möglich (MG250, 14), eine Bestätigung ist erwertbar!

Gegenausnahme entgegen § 252 StPO analog: VN Ri.

ZV der Ri Vernehmungsperson, wenn og. Bel. über ZVR erfolgte, über Inhalte der damaligen Vernehmung. Voraussetzung (1): alle wesentliche Förmlichkeiten müssen gewahrt sein, zB § 168c V, Verteidigerteilnahme, Dolmetschervereidigung, Zeugenvereidigung.

Voraussetzung (2): Vernommener war DAMALS Zeuge und wurde innerhalb Vernehmung og. über ZVR belehrt:

Also ZVR und Verlesungsverbot und Verwertungsverbot (keine ZV vern. Ri) wenn früher als Beschuldigter vernommen = es sich um ein Protokoll über frühere BV handelt, auch wenn nur jetzt ZVR-Zeuge!  = unverwertbar , = auch schriftl. UNVERLESBAR, Ri (-) zu vernehmen, da damals eben nicht über ZVR (!) belehrt!

Achtung: Nichtrichterliches Protokoll könnte in richterliche Vernehmung einbezogen sein!


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