Zeugenbeweis: ZVR, AVR

Siehe auch Publikumsinfos auf SRI

ZVR aus pers. Gründen – §§ 52, 252 StPO

§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Wenn ZVR = auch keine Verlesung, § 252

Nur jetzt ZVR-berechtigter Zeuge (außer Ehe, damalige genügt, jetzt muss (-) mehr; Sinn: muss NIE aussagen); Verlöbnis nur bei echtem i. S. d. §§ 1297ff BGB (Eheversprechen) Nein z. B. bei stillem Vorbehalt bei einem Beteiligten, bei bei bestehendem anderweitigem Verlöbnis oder Ehe, §138 BGB; Verwandte: alle in gerader Linie, Seitenlinie bis dritter Grad, Schwager bis 2. Grad – also sehr weit!

Hier zu § 252 StPO (analog: Vern VB) <> (GegenA: Ri VernPeres WENN damals Belehrung)

ZVR aus sachlichen Gründen / Berufsgeheimnisträger §§ 53 f., 54

s.a. Beschl.-Verbote; §§ 97, 160a: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot  betr. Maßnahmen gegen ZVR-Berechtigte § 53.

§ 54 StPO ZVR wg. Amtsverschwiegenheit – Aussagegenehmigung!

§ 54 StPO wenn Amtsverschwiegenheit; Beweiserhebungsverbot:

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

Zeugenpflicht erst ab AussGen! Ri.: §§ 46, 71 I DRiG -> BeamtenR Vorschriften; Zeuge muss (iZw) sich ohne RA-Rüge auf seine VerschwPflicht berufen; AussGen muss Gericht, nicht Zeuge beschaffen (Rn. 17); im Antrag soll Thema angegeben werden; Zust.: der ggw. Dienstvorgesetzte (nur bei Beend. ohne Fs der letzte) Rn19.

§ 252 bei §§ 53, 53a: Verwertungsverbot nur, wenn ZVR bereits zZt damaliger Vernehmung bestanden hat (jetziges ZVR wäre egal) (anders § 52, nur jetzige zählt) MG3

Zeuge; AVR § 55 StPO; Achtung: § 252 gilt nicht

Rechtskreis! Bei Fehler Verwertungsverbot nur gg Zeuge selbst. Auch hier Verwertungsverbot in spät. Verfahren nur wenn dem Unterlassen einer erforderlichen Beleherung bereits jetzt widersprochen + § 238 Abs. 2 wird!

§ 252 gilt NICHT! Verlesung/Einführung durch VB hier möglich!